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| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2009 - L 10 SF 9/09 AB |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.06.2009 - L 10 SF 9/09 AB (https://dejure.org/2009,118417)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - L 10 SF 9/09 AB (https://dejure.org/2009,118417)
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Oldenburg - S 5 R 94/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2009 - L 10 SF 9/09 AB
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2007 - L 1 B 45/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2009 - L 10 SF 9/09
Mit Beschluss vom 26. März 2007 (L 1 B 45/06 R) hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen den Befangenheitsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass im Falle des Klägers keine irgendwie geartete Parteilichkeit des Richters ersichtlich und auch nicht zu erkennen sei, dass die Dauer des Verfahrens wesentlich auf eine Handhabung des Richters zurückzuführen sei.Wie bereits in den Beschlüssen des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2007 (L 1 B 45/06 R) sowie 10. März 2008 (L 1 B 54/07 R) zutreffend ausgeführt worden ist, rechtfertigt eine zögerliche Verfahrensbearbeitung nur unter besonderen Umständen die Besorgnis der Befangenheit, nämlich unter anderem dann, wenn der Richter das Verfahren aus unsachlichen Gründen verzögert (…vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 60 Rn. 8 p).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 10 R 138/10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakten der Beklagten, der Verfahrensakten des LSG Niedersachsen-Bremen zu den Aktenzeichen L 10 B 64/05 R, L 10 SF 10/09 AB, L 10 SF 9/09 AB, L 10 SF 11/09 AB, L 10 B 63/05 R, L 10 R 442/10 ER, L 10 R 458/10 B, L 10 R 441/10 ER, L 10 R 457/10 B, L 2 SF 1/10 AB (R) und L 2 SF 5/10 AB (R), der Unterlagen des Klägers (Beistück) sowie der Akten des SG Oldenburg AZ: S 5 R 94/05, S 5 R 77/09 = L 10 R 132/10 und S 5 R 311/05 = L 10 R 131/10 Bezug genommen.